Gute Lobby, schlechte Lobby

Jana Pecikiewicz

Rainer Wieland stört das: Immer werde unterschieden zwischen gutem und schlechtem Lobbyismus. Für den Abgeordneten im Europäischen Parlament gibt es keinen ethischen Lobbyismus. Entweder ist Lobbyismus legal – oder er ist es nicht. Wieland ist Abgeordneter der Europäischen Volkspartei (EVP) und Vizepräsident des Europäischen Parlamentes. Zu seinen Ämtern gehört auch der Vorsitz in einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem europäischen Transparenzregister beschäftigt. Interessenvertreter sind dazu angehalten, sich in das Online-Register einzutragen, sodass jeder nachvollziehen kann, wer in Brüssel Lobbyarbeit betreibt. Momentan ist dieser Eintrag freiwillig, aber viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verlangen eine verpflichtende Regelung.  Rainer Wieland will diese auch, jedoch nur mit einer Rechtsgrundlage. Im Namen des Parlamentes fordert er einen Gesetzesvorschlag von Seiten der Kommission. Außerdem müsse eine Evaluation des Registers bis 2017 garantiert werden,  sollte bis dahin keine Änderung der Europäischen Verträge möglich sein.

Erik Wesselius von der NGO „Corporate Europe Observatory“ wundert diese lange Zeitspanne nicht. „Veränderungen brauchen hier viel Zeit.  Vor Februar 2015 wird nicht am Register weitergearbeitet werden, vorausgesetzt die neue Kommission nimmt ihre Arbeit im November auf“, sagt er. Seit 17 Jahren arbeitet der Niederländer für die NGO, die sich für mehr Transparenz in der europäischen Lobbyarbeit einsetzt. Noch ist er nicht müde, sein Anliegen immer wieder neu zu erklären, in Expertengruppen vorzusprechen und Fortschrittsberichte zu schreiben. Er zweifelt nicht an, dass auch das eine Form des Lobbyismus ist. Ist es eine bessere?

Selbst die Vertretung der Evangelischen Kirche in Brüssel hat einen Eintrag im Transparenzregister. Katrin Hatzinger vertritt die Interessen der Kirche und hat kein Problem damit, als Lobbyistin bezeichnet zu werden. „Ohne Lobbyismus kann so ein politisches System nicht funktionieren. Wenn ein Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Bedenken vorträgt, dass Arbeitsplätze gefährdet sind, dann ist das völlig legitim“, sagt sie. Wie Corporate Europe Observatory hat sich die Vertretung der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Transparenzregister eingesetzt, allerdings unter einer Bedingung: Kirchliche Vertreter sollen separat aufgeführt werden. Von Gesprächen im Hinterzimmer und heimlich zugesteckten Geldkuverts wollen sie sich klar abgrenzen.

David Zaruk wohnt in Brüssel und kommentiert die Debatte um den europäischen Lobbyismus regelmäßig in seinem Blog http://risk-monger.blogactiv.eu. Sein Verständnis von Lobbyismus ist allumfassend: Transparenzregister sollte es, wenn überhaupt, genauso für Journalisten wie auch für NGOs geben.  Aber eigentlich glaubt er gar nicht an die Vorzüge von Transparenz. „Transparenz ist nichts, was Menschen besser macht. Es macht sie cleverer“, sagt er. Zaruk ist der Meinung, dass Lobbyisten trotz jeglicher Registrierung immer weiter Einfluss ausüben werden – nur müssen sie dann noch einfallsreicher sein und noch mehr Hintertürchen benutzen.  Ein verpflichtendes Transparenzregister, wie Kommissionspräsident Juncker es bei seinem Amtsantritt gefordert hat, hält er für völlig überflüssig. „Lassen wir die Regulierer regulieren, damit sie das Gefühl haben, sie hätten etwas erreicht“, sagt Zaruk, der als Dozent für Unternehmenskommunikation an der Université Saint-Louis in Brüssel arbeitet. Für ihn ist Privatsphäre das erstrebenswerte Gut, nicht Transparenz.

Ähnlich argumentieren die meisten Brüsseler Vertretungen von Anwaltskanzleien, die es bis jetzt verweigert haben, sich in das Register einzutragen. Der Abgeordnete Rainer Wieland kann diese Bedenken gut verstehen, da er selbst Anwalt ist. „Hier wird klassische Lobbyarbeit mit legaler Anwaltsarbeit vermischt. Auch in Deutschland darf ich keine Informationen über meine Klienten veröffentlichen“, sagt er. Viele NGOs sprechen dem Transparenzregister allerdings seine universale Wirkung ab, wenn viele Beraterfirmen und Anwaltskanzleien ihre Lobbytätigkeit weiterhin nicht offenlegen. Amanda McMenamin von der NGO „Transparency International“ sieht das als großes Problem. „Diese Firmen können nur durch öffentlichen Druck dazu bewegt werden, sich zu registrieren, solange das Register nicht verpflichtend ist“, sagt sie. Das Online-Portal lobbyplag.eu ist eines von zahlreichen Projekten, die genau diesen Druck  gleichermaßen auf Politiker wie auch auf Lobbyisten ausüben können. Sie engagieren sich dafür, Lobbyismus im Netz publik zu machen und die Öffentlichkeit so in die Debatte miteinzubeziehen.

Der Rat der Europäischen Union ist vom Transparenzregister noch ausgenommen. Bislang sind nur Lobbyisten, die mit dem Parlament und der Kommission kooperieren, dazu aufgerufen, sich in das Online-Register einzutragen. Amanda McMenamin bezeichnet den Rat und insbesondere seine Minister als „graue Box“, obwohl er in der europäischen Gesetzgebung eine Schlüsselrolle spielt. Auch in der Debatte um ein verpflichtendes Register ist der Rat in einer Machtposition. Er müsste einem verpflichtenden Register zustimmen, was im Moment nicht absehbar ist. „Junckers Statement ist für den Rat ohne jede Bedeutung“, sagt auch Rainer Wieland von der EVP. Auch wenn der Abgeordnete im Zweifelsfall für ein verpflichtendes Register stimmen würde, sieht er doch Nachteile: „Wenn man es mit der Transparenz übertreibt, schafft sie mehr Bürokratie“. Wieland sieht die Wurzel allen Übels an anderer Stelle. „Der Ausgangspunkt für Transparenz ist eine Kultur von Misstrauen“, sagt er. Blogger David Zaruk ist ähnlicher Ansicht: „Die Industrie hat ein Vertrauensdefizit zu verzeichnen, während die NGOs einen großen Vertrauensüberschuss haben.“

Doch was halten diejenigen Lobbyisten von Transparenz, die in der Öffentlichkeit ein eher schlechtes Image haben? Isabelle Schmidt (Name geändert) arbeitet für eine der größten Lobbyfirmen in Brüssel und vertritt  unter anderem Pharmaunternehmen. Sie sieht Transparenz  als Maßnahme, die großes Vertrauen in der Öffentlichkeit schafft. Wenn ein Unternehmen seine Tätigkeiten offenlege, hätten zum Beispiel NGOs viel weniger Möglichkeiten, das Unternehmen in ein schlechtes Licht zu rücken. „Ich denke, Transparenz hilft, den dunklen Schleier loszuwerden, der unsere Tätigkeit umgibt“, sagt sie. Oft sei sie mit Vorurteilen konfrontiert, wenn sie über ihre Arbeit spreche.  Ihr Arbeitgeber sei daher einer der ersten von denen gewesen, die sich in das Transparenzregister haben eintragen lassen. Die Lobbyfirma hilft großen Unternehmen, ihre Anliegen in den politischen Institutionen zu vertreten. Dabei haben sich Lobbyisten wie Isabelle Schmidt verpflichtet, Politikern bei jedem Anruf und jedem Geschäftsessen deutlich zu machen, in wessen Auftrag sie gerade vorsprechen. „Wir arbeiten oft für Pharmaunternehmen, aber auch NGOs gehören zu unseren Klienten“, sagt sie. Eine NGO, die sich von einer Lobbyfirma vertreten lässt? In Brüssel ist das Alltag. „Jeder betreibt Lobbyismus in Brüssel, wirklich jeder“, sagt Schmidt achselzuckend. „Es ist alles ein großes Spiel und jeder spielt hier seine Rolle“, sagt sie.  Trotzdem glaubt die junge Frau daran, dass das Transparenzregister hilft, die Objektivität zu erhöhen und die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Lobbyisten aufzuheben.

6279 Organisationen sind derzeit im Europäischen Transparenzregister eingetragen.  Schätzungen über die Zahl der tatsächlich aktiven Lobbyisten reichen von 10.000 bis  40.000. Isabelle Schmidt sagt offen, dass sie als Lobbyistin einen „riesigen Einfluss“ auf die Gesetzgebung hat. Viele Vorschläge zur Gesetzesänderung werden von den EU-Institutionen direkt  übernommen. „Transparenz ist in Brüssel eine freiwillige Selbstverpflichtung“, sagt Isabelle Schmidt. Zwar scheint in Brüssel Konsens darüber zu herrschen, dass jeder das Recht haben sollte, seine Interessen zu vertreten. Was die Meinungen auseinandergehen lässt, ist die Haltung zum Wert der Transparenz. Juncker mag sich dazu bekennen. Letztendlich ist aber auch er nur einer von vielen Spielern, im großen Spiel Brüssel.

Share Button