Wendezeiten: Griechenlands ostdeutsches Erlebnis

Sergio Marx

Nach der Kur der Wendezeit hat Ostdeutschland 15 Jahre gebraucht, um Zeichen der Verbesserung zu verzeichnen. Wird Griechenland auch so lange auf Gesundung warten müssen? Ein Debattenbeitrag von Sergio Marx

Als 1990 die DDR Deutschland beitrat, wurde ihre bis dahin abgekoppelte Wirtschaft dem vollen Druck des internationalen Wettbewerbs ausgesetzt und erlebte einen Zusammenbruch ihrer Industrie. Nach Einschätzung der letzten DDR-Regierung waren 40 Prozent der Unternehmen des Landes profitabel. Doch deutlich weniger Firmen überlebten die Transformation unangetastet. Innerhalb von vier Jahren wurden von der Treuhand Tausende Unternehmen saniert, verkauft oder liquidiert.

1991 waren 10 Prozent der Ostdeutschen arbeitslos, die Quote stieg erheblich trotz Milliarden-Subventionen auf mehr als 20 Prozent bis 2003. Heute liegt die ostdeutsche Arbeitslosenquote mit 10,7 Prozent fast 4 Prozentpunkte über der westdeutschen. Daher und wegen erheblich höherer Gehälter im Westen (+20%) verlassen jedes Jahr Tausende Menschen ihr Zuhause gen Westen: Zwischen 1991 und 2008 wanderten in dieser Richtung 1 Million mehr Menschen als in die andere, die Bevölkerung schrumpfte um 10 Prozent.

Obwohl die Arbeitslosigkeit im Osten seit 2005 zurückgeht, ist es wissenschaftlich umstritten, ob die neuen Bundesländer je das westliche Wohlstandsniveau erreichen werden. Tatsächlich fühlen sich viele Ostdeutsche als Bundesbürger zweiter Klasse und reden von einer unvollendeten inneren Einheit.

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Arbeitslosenquote in Deutschland.
Bundesagentur für Arbeit.

Trotz eindeutiger Unterschiede erinnert diese Entwicklung an die aktuelle griechische Transformation.

Obwohl Griechenland keine Planwirtschaft hat und in die Globalisierung eingebunden ist, hat der Staat wirtschaftlich in den letzten Jahrzehnten eine sehr prominente Rolle gespielt: In den 80er Jahren wurden Hunderte Unternehmen verstaatlicht. Viele Bereiche wurden erheblich reguliert. Einschätzungen zufolge arbeiteten 2011 45 Prozent der Griechen direkt oder indirekt für den Staat. Die Gehälter der Beamten wuchsen kontinuierlich, die der Angestellten auch, schneller als ihre reale Produktivität. Die Staatsquote wuchs zwischen 2005 und 2009 von 44,6 auf 54,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), nur die skandinavischen Länder und Frankreich wiesen auf höhere Quoten in der EU auf. Griechenland hatte aber kein effizientes Steuersystem, um die Ausgaben zu finanzieren. Eine unhaltbare Entwicklung, die bis zur Flucht des Landes unter den europäischen Rettungsschirm 2010 andauerte.

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Die Staatsquote der skandinavischen Länder und von Frankreich ist konstant hoch geblieben. Eine fatale Steigerung gab es in Griechenland und vor allem Irland.

Jeder dritte Jugendliche ist bereit, das Land zu verlassen

Seitdem werden von EU, EZB und IWF strikte Strukturreformen zur Sanierung der Staatsfinanzen und zur Verstärkung der Produktivität gefordert. Da Griechenland in den Euroraum eingebunden ist und damit seine Währung nicht abwerten kann, wurde, genau wie in den neuen Bundesländern, der Weg einer inneren Abwertung gewählt, die durch Schrumpfung von Gehältern und Sozialkosten erreicht werden soll. Sollte die Produktivität rasch steigen, müssen die Löhne nicht sinken.

Als Folge der Sparmaßnahmen bei den Staatsausgaben und wegen der Senkung der Nachfrage stieg die Arbeitslosenquote von 7,7 Prozent in 2008 auf 26,8 Prozent Ende 2012 – Tendenz steigend. 110.000 Geschäfte sind Pleite gegangen. Ein Drittel der Jugend ist bereit, dauerhaft das Land zu verlassen. Diejenigen, die arbeiten können, müssen es unter schwerem Druck und mit einem niedrigen Gehalt machen.

Auf dem Nährboden dieser Misere wächst seitdem der Rechtsextremismus. Ähnlich wie in der DDR wurde in Griechenland die faschistische Vergangenheit kaum aufgearbeitet. Die offen faschistische Partei Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte“) ist innerhalb von drei Jahren von der Bedeutungslosigkeit zur fünften Kraft im Parlament mit 6,9 Prozent der Stimmen und 18 Abgeordneten gewachsen. Einer Umfrage von September 2012 zufolge haben 22 Prozent der Bevölkerung eine positive Meinung zur Partei. Eine Legitimation, die Sympathisanten ermuntert, gegen Andersdenkende sogar gewalttätig vorzugehen. Das Land steht nicht mehr nur finanziell, sondern sozial am Abgrund. Der griechische Premier Andonis Samaras verglich Ende des Jahres die Lage seines Landes mit der Weimarer Republik.

Als zusätzlicher Teil der Sanierungen wurden Privatisierungen angekündigt. Der neu gegründete Hellenic Republic Asset Development Fund soll dafür sorgen, staatliches Eigentum möglichst rasch zu verkaufen, um die Defizitziele zu erreichen. Dafür präsentiert der Fonds auf seiner Seite mit schönen Bildern und Werbesprüchen verfügbare Unternehmen und Vermögen. Die Geschwindigkeit, mit der diese Objekte verkauft werden sollen, lässt zweifeln, ob sie zu ihrem tatsächlichen Marktpreis verkauft werden, vor allem angesichts der verbliebenen Unsicherheit um die griechische Wirtschaft. Die Zeit berichtete, dass die griechische Linke den Fonds mit dem deutschen Wort „Treuhandanstalt“ bezeichnet und fürchtet, dass er nicht nur zugunsten Griechenlands handle.

Ostdeutsche und griechische Wege der Gesundung

Ostdeutschland und Griechenland, zwei Parallelbiographien? Erhellend ist es, die ostdeutsche Vergangenheit als Hinweis für die aktuelle griechische Entwicklung zu benutzen. Die neuen Bundesländer brauchten 15 Jahre nach Anfang ihrer Kur, um Zeichen der nachhaltigen Verbesserung zu zeigen. Lokale mittelständische Unternehmen konnten allmählich Fuß fassen und Arbeitnehmer anstellen, so dass 2005 die Arbeitslosenquote unter 19 Prozent sank. Wie lange wird es in Griechenland dauern? Wird die Arbeitslosigkeit erst 2025 zurückgehen?

Manche Optimisten wollen drei Jahre nach Anfang der Krise das Licht am Ende des Tunnels schon gesehen haben. Ende Januar meldete z.B. der Verband der griechischen Exporteure, dass die Exporte sich 2012 gegenüber dem Vorjahr um 2 Milliarden auf 24 Milliarden Euro vergrößert hatten und sorgte damit für Hoffnung bei den Kommentatoren. Die Zeitung Eleftheros Typos schrieb: „Der einzige Weg zu einer schnellen Erholung der Wirtschaft ist, frisches Geld auf den Markt zu bringen. Aber nicht durch Kredite von der Troika, sondern durch Exporte.“ Es bleibt aber fraglich, ob der Export dauerhaft ein Rettungsanker sein kann.

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Zerfall einer Straße in Athen. (Katia Antoniadi)

“Ostdeutschland hatte bessere Karten”

Abraam Kosmidis ist griechischer Rechtsanwalt mit deutscher und griechischer Zulassung. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts. Für ihn ist die griechische Lage heute natürlich besser als im Mai und Juni letzten Jahres, als das Land um eine Regierung und um den Verbleib in der Eurozone rang. Aber Kosmidis meint, es fehle immer noch viel. Als Mensch, der zwischen Deutschland und Griechenland pendelt, beschäftigt ihn der ostdeutsch-griechische Vergleich. Er glaubt aber, dass Ostdeutschland 1990 bessere Karten hatte als Griechenland heute:

Einige Jahre nach der Wiedervereinigung wurde Ostdeutschland ein vertrauenswürdiger Investitionsort. Unternehmen kamen, um produzierende Betriebe zu gründen. Das ist in Griechenland bis heute nicht der Fall. Einige multinationale Unternehmen eröffnen zwar Tochtergesellschaften, bringen aber keine Produktion und damit wenige Arbeitsplätze und Steuereinnahmen nach Griechenland. Nach der aktuellen Schocktherapie fehlt es an griechischen Investoren, die das Land aus eigener Kraft wieder nach oben bringen könnten.

Nicht nur das Vertrauen war ein Vorteil für Ostdeutschland, sondern auch die hohen Transferleistungen, die seit der Wiedervereinigung massiv dazu betrugen, die ostdeutsche Wirtschaft zu unterstützen.

Zwischen 1990 und 2008 flossen 1 600 Milliarden in den Osten für Sozialbezüge und Aufbauhilfe, schätzte 2009 das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in der Niederlassung Dresden.

Die EU stellt Griechenland Hilfsgelder zur Verfügung, aber in Form von Krediten. Laut der Europäischen Kommission wurden seit 2010 schon 195 Milliarden Euro gezahlt. Aber das Geld wurde bis jetzt vor allem benutzt, um Banken zu rekapitalisieren und Schulden zurückzukaufen, nicht zu Investitionszwecken. Zwar sind die Kredite zu günstigen Zinsen vergeben, sie müssen aber zurückgezahlt werden. Und diese Kosten lasten auf den Defizitzahlen. Das trägt dazu bei, dass die griechischen Schulden trotz Schuldenschnitt bei über 170 Prozent des BIP bleiben – eine Abschreckung für Investoren, die eine mögliche Zahlungsunfähigkeit des Staates noch nicht völlig ausschließen. Der Teufelskreis verewigt sich.

Ohne neue Investitionen keine Perspektiven?

Wie kann die Wirtschaft nun ohne Investitionen wieder im Gang gebracht werden? Das fragt sich Herr Kosmidis auch:

„Die Sparmaßnahmen sind richtig. Unser Staat muss reformiert werden und lernen, nicht mehr auszugeben als er einnimmt. Die Steuermoral muss hierzulande verbessert werden. Sparen ist aber nur eine Seite der Medaille. Wie ich von Beginn der Reformen an sage, müssen die Sparmaßnahmen mit wachstumsfördernden Maßnahmen gekoppelt werden, ansonsten kann es keinen Ausweg aus der wirtschaftlichen Depression geben.“

Der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Werner Becker, Kenner der ostdeutschen und griechischen Patienten, plädiert ebenfalls dafür, das Staatsdefizit zu bekämpfen. Zusätzlich mahnt er aber an, stärker ordnungspolitisch zu handeln, so wie es nach der Wiedervereinigung in Ostdeutschland gemacht wurde.

Warum nicht auch bei Griechenland ordnungspolitisch argumentieren? Der Rahmen muss geschafft werden für ein neues exportbasiertes Wachstumsmodell.

Er weist ebenfalls daraufhin, dass die Schulden die Vertrauenswürdigkeit des Landes belasten. Er ist aber überzeugt, dass nach dem privaten Schuldenschnitt vom März 2012 ein unabdingbarer massiver öffentlicher Schuldenschnitt kommen wird:

Ein Schritt, der politisch noch nicht gewollt ist, aber kommen muss.

Wenn Schulden und Defizit ein Niveau erreichen, das von Investoren als nachhaltig angesehen wird; und wenn diese Investoren tatsächlich produktive Gewerbe nach Griechenland bringen, dann bleibt die Frage, ob genügend Raum für griechische Unternehmen bestehen wird. Werden es kleine griechische Unternehmen schaffen, sich gegen große multinationale Konzerne zu behaupten? Angesichts der Binnenmarktregeln der EU bleibt es unwahrscheinlich. Für Herr Kosmidis ist klar, dass griechische Unternehmen in der Branche stark bleiben werden, in der sie traditionell erfolgreich sind: beim Handel.

Wie mit Staatseigentum heute umgegangen wird und wie künftige ausländische Investoren mit ihrem Profit umgehen werden, sind auch zentrale Punkte der griechischen Gesundung.

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“Enoikiazetai” – “Zu vermieten”: ein allgegenwärtiges Schild. (Katia Antoniadi)

 

Griechenland kann es in 20 Jahren schlechter gehen als Ostdeutschland heute

Ostdeutsche und Griechen haben von einer starken Währung geträumt. Die Ostdeutschen wünschten sich einen 1:1-Wechselkurs mit der D-Mark, die Griechen den Einzug in den Euro. Beide haben es geschafft. Aber was zunächst ein Weg in den Wohlstand war, erwies sich als eine Fata Morgana mit schweren Auswirkungen für ihre unvorbereiteten und ineffizienten Volkswirtschaften. Die Wettbewerbsfähigkeitsfalle wurde für die neuen Bundesländer zu einem schweren Kampf gegen sich selbst.

Für Griechenland scheint dieser langwierige Weg erst anzufangen. Da die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht gesichert ist, muss die Troika wiederholen, was sie kürzlich gemacht hat: Dem Land mehr Zeit geben, um die Defizitziele zu erreichen, die mit der aktuellen Rezession kaum realistisch sind. Ein selektiver, durchdachter und ausgedehnter Prozess der Privatisierung von bestimmten Staatsunternehmen muss eingeleitet werden. Die europäischen Partner müssen gemeinsam mit Griechenland währenddessen versuchen, den Rahmen für Wachstum zu schaffen und griechischen Unternehmen dabei zu helfen, Profite zu machen.

Die Voraussetzungen sind da, Angela Merkel und François Hollande bekannten sich im April 2012 zu wachstumsfördernden Maßnahmen für den Euroraum. Im März 2013 erklärte Angela Merkel: “Wir müssen ein Europa schaffen, das wieder Wachstum hat”. Konkrete Ergebnisse in dieser Richtung fehlen noch, sind aber der einzige Weg, damit sich eine gefährliche Schocktherapie in eine tragfähige Transition verwandelt.

Wenn das nicht passiert, wird die ostdeutsche Transformation als eine für Griechenland unerreichbare Erfolgsgeschichte erscheinen, und der Wohlstand der 2000er Jahre zu einem schnell vergessenen Traum werden. Unbestreitbar ist, dass sich Griechenland 15 Jahre steigende Arbeitslosigkeit und mehrere verlorenen Generationen nicht leisten kann.

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