Reformpakete auspacken!

Zwei große Reformpakete haben die Geldgeber den Griechen im Juli auferlegt, dafür gibt es Geld von den Gläubigern. Einige Reformen sind beschlossen und umgesetzt, andere stehen noch aus. Ein Überblick von Viktoria Kleber und Demetrios Pogkas

Es war ein zähes Ringen und ein langer Kampf von Alexis Tsipras. Innerhalb von drei Tagen, nachdem sich die griechische Regierung und die Geldgeber auf Geld und Reformen einigten, musste auch das Parlament in Athen zustimmen. Die Opposition machte es möglich, ohne sie wären die Reformen nicht durchs Parlament gekommen. Die Geldgeber erhoffen sich durch die Auflagen eine nachhaltige Haushaltspolitik – Kritiker bezeichnen die beiden Pakete als besonders harte Einschnitte.

Reformpaket Nummer Eins
Der Einschnitt, den die Griechen wohl am meisten spüren, ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer. 23 Prozent müssen nun seit Juli auf fast alle Produkte gezahlt werden, auch in Restaurants. Der ermäßigte Satz von 13 Prozent fällt nur noch bei Grundnahrungsmitteln, Energie und Wasser an. Auf Arzneimittel, Bücher und Zeitungen bezahlt man 6,5 Prozent. Bislang gab es auf den griechischen Inseln einen Rabatt bei der Mehrwertsteuer. Der soll nun 2016 abgeschafft werden – auf manchen Inseln bereits jetzt im Oktober 2015.

Eine große Rentenreform soll ebenfalls bis Oktober erarbeitet werden – durch die Neuwahlen ist das sehr unwahrscheinlich. Was aber bereits seit Ende Juni gilt: Die Rente gibt es nun erst ab 67 – und nicht wie bislang ab einem Durchschnittsalter von 64,4. Die monatlichen Beträge werden sich in den nächsten sechs Jahren nicht erhöhen. Die Krankenversicherungsbeiträge für Rentner steigen von vier auf sechs Prozent. Mit weiteren Einschnitten wird gerechnet, sobald die große Rentenreform ausgearbeitet ist.

Auch andere Steuern wurden erhöht, die Körperschaftssteuer auf 29 Prozent, auch die Versicherungssteuer und die Luxussteuer sind betroffen. Nun werden auf mehr Produkte Luxussteuern erhoben.

Viele Einzelhändler fürchten sich vor den neuen Reformen, so auch die Unternehmerin Frini Poulopoulou.

Reformpaket Nummer Zwei
Können Immobilienbesitzer ihre Kredite nicht mehr bedienen, sollen Häuser und Wohnungen künftig schneller an Banken zurück übertragen werden. Deshalb sollen Gerichtsverfahren in Griechenland beschleunigt werden. Die Pfändung soll den Banken zusätzliches Kapital bringen, doch daran zweifeln die Banken. Denn die meisten Immobilien werden die faulen Kredite nicht decken können. Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Auch zur Abwicklung und Sanierung von Banken wurde eine Reform festgelegt. Wenn Banken künftig gerettet werden sollen, müssen zunächst Aktionäre und Gläubiger des Geldhauses einspringen – erst dann geht es den Steuerzahlern an den Kragen. 100.000 Euro kann jeder auf der hohen Kante haben, bis zu diesem Betrag ist das Geld sicher. Bei höheren Geldanlagen soll der Kontoinhaber die Sanierung maroder Banken mit bezahlen. Dieses Vorhaben soll Ende des Jahres in Kraft treten.

Kommende Reformpakete
Viele Reformen sind beschlossen – und die Geldgeber haben angekündigt, die Umsetzung im Oktober strenger als bisher zu kontrollieren. Von der neuen Regierung erwarten die Geldgeber zudem einen detaillierten Zeitplan, für noch mehr Reformen. Die größte Reform, die die neue Regierung umsetzen muss, werden wohl die Renten sein, doch auch die Ladenöffnungszeiten sollen gelockert und Schlussverkäufe eingeführt werden. Und alle Sonntage sollen verkaufsoffen sein. Bislang sind die Apotheken, der Bäckereien- und der Milchmarkt streng reglementiert – auch diese sollen liberalisiert werden. Rezeptfreie Medikamente sollen dann beispielsweise auch in anderen Läden verkauft werden, Apothekenketten würden erlaubt.

Gefordert wird zudem die Vorlage eines neues Plans zur Privatisierung von Staatsvermögen – und auch der staatliche Übertragungsnetzbetreiber Admie soll privatisiert werden. Zudem sollen die Regeln für Tarifverhandlungen geändert, also Streiks erschwert und Massenentlassungen vereinfacht werden. Und es soll eine Reform kommen, die Korruption und Schwarzarbeit entgegenwirkt.

Share Button