SOZIALDIALOG

Alle Menschen werden Brüder?

von Carolin Riethmüller

Die Regierungen Europas sind seit Sommer 2015 sehr unterschiedlich mit den Geflüchteten umgegangen. Und auch in den Zivilbevölkerungen gehen die Meinungen weit auseinander, wie weit die Hilfe für die Menschen aus Nordafrika und dem Nahen Osten gehen soll. Schon innerhalb der einzelnen EU-Länder sind die Gräben tief, daher lassen sich nationale Sichtweisen nur schwer akkurat abbilden. Aber dennoch sind unterschiedliche Stimmungsbilder erkennbar, die wir versucht haben, aktuell nachzuzeichnen. Von Brüssel aus haben wir mit Menschen aus sechs EU-Staaten gesprochen – überwiegend aus der jüngeren Generation – und ihre Wahrnehmungen hier länderweise zusammengefasst. Das interessante Ergebnis: Zwar ist die Stimmung den Neuankömmlingen gegenüber ausgesprochen verschieden. Doch die Ängste vor Geflüchteten sowie die Argumente für ihre Aufnahme sind in den meisten Ländern deckungsgleich.

Spanien

In Spanien weigerte sich die Regierung anfangs, die von der EU per Quote geforderte Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen. Diese Entscheidung stieß auf großen Widerstand in der Bevölkerung (Quelle: „The Local“). Spanische Bürger bildeten unter anderem ein Netzwerk, in dem sich jeder dafür registrieren konnte, einen Flüchtling als Gast bei sich zu Hause aufzunehmen. Und elf der 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens verfassten einen Brief, in dem sie die Regierung dazu aufforderten, ihre Meinung zu ändern („rt.com“). Das Resultat war, dass die Regierung sich bereit erklärte, die ca. 15.000 von der EU angekündigten Flüchtlinge aufzunehmen – zusätzlich zu den etwa 2300, die sie ursprünglich angesetzt hatte. Davon sind jedoch aktuell erst 480 angekommen.

Nach Ansicht der spanischen Journalistin Marina Force Castells, derzeit in London als Korrespondentin für die „Catalan News Agency“ tätig, sind die meisten Spanier für die Aufnahme von Flüchtlingen. Gründe dafür sieht sie darin, dass viele Spanier noch von der Heimatlosigkeit eigener Angehöriger während des Bürgerkriegs in den 1930er-Jahren wissen. Zusätzlich seien die Bilder von ertrinkenden Geflüchteten vor der spanischen Küste viel näher und realer für Menschen in Ländern weiter nördlich. Und: Viele Flüchtlinge wollen überhaupt nicht in Spanien bleiben, sondern weiterziehen.

Gegner der Aufnahme von Flüchtlingen hätten hauptsächlich die Sorge, dass die Neuankömmlinge die Lage auf dem Arbeitsmarkt noch mehr verschärfen: Im September 2016 waren 17,8 Prozent der Spanier arbeitslos („Datosmacro.com“).

Laut Marina Castells haben viele Spanier das Gefühl, dass die EU den Flüchtlingen „den Rücken zuwende“. Gegen das EU-Abkommen mit der Türkei gab es zahlreiche Proteste. Auch der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo hat dieses als „inakzeptabel und gegen international geltendes Gesetz“ bezeichnet („Politico“).

Ungarn

Ungarn blickt auf eine lange Geschichte voller Fremdherrschaften zurück. Das Osmanische Reich und die Sowjetunion haben eine konstante Angst vor Fremdbestimmung in der Bevölkerung hinterlassen. So nimmt ein Mitarbeiter einer deutschen Organisation in Ungarn die Situation wahr. Diese Angst sei einer der Hintergründe, vor dem sich eine Ablehnung gegenüber der von der EU diktierten Flüchtlingsquote gebildet habe.

„Generell hegt der Ungar keine Ablehnung gegen Migranten“, so der Mitarbeiter. Doch die schlechten Integrationserfahrungen die, nach Wahrnehmung der Ungarn, andere westliche Länder gemacht hätten, wolle man nicht auch im eigenen Land machen. Die Kultur der afrikanischen Flüchtlinge sei ganz anders als die der 1,48 Prozent Ausländer in Ungarn (Statista.com, Stand 2015), die größtenteils aus Nachbarländern oder der EU kämen. Da die Integration der 7,48 Prozent Roma (Schätzung des Europarates, Stand 2012) noch immer nicht gelungen sei, obwohl diese sogar die gleiche Sprache und Religion wie die Ungarn hätten, frage man sich, wie das dann mit Menschen gelingen soll, die einen ganz anderen Hintergrund haben.

Die EU-Außengrenze Richtung Süden sei nicht geschlossen, so der Interviewte. Ohne einen europäischen Pass, ein Visum oder den Wunsch, einen Asylantrag in Ungarn zu stellen, könne man jedoch nicht passieren. Ungarn versuche das geltende EU-Recht umzusetzen. Es besagt, dass Flüchtlinge in dem Land, in dem sie die EU zuerst betreten, einen Asylantrag stellen und bleiben müssen. Überquert man in Ungarn dennoch die Grenze, dann gilt: „Die Strafe für die Beschädigung des provisorischen Grenzzaunes kann bis zu fünf Jahre, für illegalen Grenzübertritt bis zu drei Jahre bzw. mit Waffe bis zu fünf Jahre betragen.“ So steht es im Länderbericht vom ungarischen Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung von Juni 2016.

Die ideale Lösung in Augen der Ungarn wäre, wenn die Flüchtlinge die EU gar nicht erst beträten. Menschen, denen wirklich Gefahr im Heimatland droht, soll dann Hilfe gewährt werden. Was nach Wunsch der Ungarn mit denen ist, die aus anderen Gründen nach Europa wollen, und was mit den Menschen passieren soll, bis ihre wahren Fluchtgründe ermittelt sind, konnte der Mitarbeiter nicht einschätzen.

Gegen Ungarn wurde im Dezember 2015 ein Verfahren von der europäischen Kommission wegen asylrechtlicher Verstöße eingeleitet. Im März 2016 diskutierte die Regierung von Viktor Orbán einen Gesetzentwurf, die Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft und Zuschüsse zur Einschulung zu streichen und deren Zugang zur Gesundheitsversorgung von zwölf auf sechs Monate zu reduzieren („Die Zeit“).

Belgien

Belgien ist in Flüchtlingsfragen gespalten. Es gab viele Willkommensaktionen, als die ersten Flüchtlinge kamen, aber auch mehr und mehr Skepsis, als ihre Zahl wuchs. Auch die drei Regionen des Landes Flandern, die Wallonie und die Region Brüssel-Hauptstadt sind sich nicht einig. Der französischsprachige Teil sei tendenziell offener für Flüchtlinge, in Flandern gebe es hingegen kleine Demonstrationen von Organisationen wie Pegida, sagt die Journalistin Louise Vanderkelen aus Brüssel. Die Hauptstadt selbst sei so multikulturell, dass die Vorbehalte hier am geringsten seien. Der Flüchtling Zaid Alseefo, der in Belgien Asyl bekommen hat, erzählt Ähnliches. Es gebe sogar je nach Region unterschiedliche Chancen, dass ein Asylantrag bewilligt werde. Ängste der Bevölkerung, von denen Vanderkelen berichtet, sind, dass die Flüchtlinge die Arbeit von Einheimischen wegnehmen, Frauen vergewaltigen und das Geld der staatlichen Organisation – „centre public d’action sociale“ – (CPAS) für Hilfsbedürftige wegnehmen.

Nach einigen anfänglichen Bemühungen im Jahr 2015, Platz für Flüchtlinge zu schaffen, kamen immer mehr von ihnen nach Belgien – teils auch Weitergereiste aus Deutschland. Daraufhin wurden Kampagnen ins Leben gerufen die über Facebook vermittelten, dass Belgien nicht das Traumland für Flüchtlinge sei. Andere boten Flüchtlingen Unterstützung an, wenn sie in ihre Heimatländer zurückkehren wollten. Die Leistungen für Flüchtlinge und Asylsuchende wurden im Laufe der vergangenen Monate gekürzt.

Die Entscheidung über den Asylantrag fällt in Belgien innerhalb weniger Monate, berichtet Zaid Alseefo. Wer akzeptiert wird, darf für fünf Jahre bleiben, überall arbeiten oder – solange er/sie trotz Bemühungen keine Arbeit findet – erhält Lebenshaltungskosten von der CPAS.

Österreich

In Österreich gibt es seit Anfang 2016 eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen pro Jahr („Die Zeit“).

Die Bevölkerung ist laut der österreichischen Studentin Verena Hinzel in dieser Frage ausgesprochen gespalten. Viele fürchten, dass die Flüchtlinge Verbrechen begehen. Ihrer Einschätzung nach liegt das daran, dass die Medien über die Fälle, in denen Flüchtlinge straffällig wurden, stets sehr ausführlich und reißerisch berichteten. Weitere Ängste seien, dass die überwiegend männlichen Flüchtlinge übergriffig auf Frauen würden oder dass sich die Anzahl der Geflüchteten durch den Familiennachzug noch stark erhöhen könnte. Zusätzlich gebe es bereits jetzt Probleme mit nicht funktionierender Integration. Manche Österreicher fürchteten, dass sich diese noch verschlimmern könnten je mehr Geflüchtete man aufnähme, ebenso wie die Zahl terroristischer Anschläge. Außerdem gehe der Gedanke um, dass die Flüchtlinge nur Wirtschaftsflüchtlinge seien, die sich vom Staat aushalten lassen wollen.

Die andere Seite glaubt, dass diese Menschen bereits Schreckliches erlebt haben und man sie nun nicht auch noch abschieben könne – wenn man zusammen halte, dann könne man die Integration schaffen. Generell sei die Ansicht jedoch weit verbreitet, dass die Flüchtlinge innerhalb der EU-Staaten besser verteilt werden müssten.

Flüchtlinge ohne Asylstatus werden derzeit in Österreich größtenteils in Flüchtlingsheimen und ungenutzten Häusern untergebracht. Es werden Deutschkurse angeboten, arbeiten dürfen sie jedoch ohne Asyl nur gemeinnützig.

Kroatien

Die Bürger von Kroatien erinnerten sich häufig noch selbst an den Krieg im eigenen Land in den 90er-Jahren und an das Gefühl, heimatsuchend zu sein. Davon ist die Journalistin Natasa Vidakovic überzeugt, die für Croatian National Television arbeitet. Aus diesem Grund gebe es Teile der Bevölkerung, die Flüchtlinge aufnehmen und sie unterstützen wollten. Andere hätten jedoch Angst, dass die Flüchtlinge Terrorismus ins Land bringen. Die größte Sorge vieler Kroaten sei angesichts der hohen Arbeitslosenrate, dass die Flüchtlinge Arbeitsplätze wegnehmen.

Proteste und Demonstrationen gab es in Kroatien vor allem Pro Flüchtlinge – viele wurden von Nichtregierungsorganisationen initiiert und hauptsächlich von jungen Menschen unterstützt. Zusätzlich gab es landesweite Sammelaktionen, beispielsweise von warmen Kleidern und Decken.

Die Regierung vertritt laut Natasa Vidakovic eher die Ansicht, dass die Flüchtlinge bestmöglich willkommen geheißen werden sollen. Ein möglicher Grund für diese Ansicht könnte ihrer Meinung nach sein, dass die Flüchtlinge eh weiter in Richtung der reicheren Länder im Westen ziehen wollen.

Italien

Sind die Italiener eher für oder gegen die Aufnahme von Geflüchteten? Die freie Journalistin Irene Dominioni glaubt, das sei schwer einzuschätzen. Viele Medien würden mehr über Flüchtlingsgegner als über Befürworter berichten und so die Wahrnehmung verfälschen.

Eine große Angst in Italien sei demnach eine Invasion ganzer Städte, ja des ganzen Landes durch Flüchtlinge, sagt Dominioni. Die Menschen hätten Angst vor Terrorismus, vor dem Islam, vor erhöhter Kriminalität und vor einer Verschlimmerung der Probleme, die Italien sowieso schon habe: Arbeitslosigkeit, soziale Ungerechtigkeit und Armut.

Die Gegenseite argumentiert auch hier, dass die Geflüchteten Hilfe brauchen und bekommen sollten. Außerdem solle man Flüchtlinge als Ressource sehen – nicht nur als Arbeitskräfte, sondern auch als neuen Wind und Veränderung für die Gesellschaft, die dadurch offener werden könnte, so die Hoffnung.

Es gibt ganz Dörfer, die die Geflüchteten mit Tee und Kuchen willkommen heißen („Corrierealpi“). Auf der anderen Seite gab es vor Kurzem auch ein paar Kriminelle, die ein Haus angezündet haben, in das am nächsten Tag Flüchtlinge einziehen sollten („Corriere“). Gegenbeispiele sind ganz Dörfer, die die Geflüchteten mit Tee und Kuchen willkommen heißen („Corrierealpi“).

Der italienischen Regierung, die laut Dominioni eine Willkommenspolitik betreibe, würden die Bürger mitunter vorwerfen, dass ihr Land bereits zu viel Geld für die Neuankömmlinge verschwendet habe. Außerdem sollten diese nicht mehr illegal ins Land kommen. Viele Bürger wollen Systeme, die es den Geflüchteten ermöglichen, sich selbst ein Leben aufzubauen. Von der EU wollen sie vor allem eine funktionierende Verteilung auf die verschiedenen Länder.

Die Erkenntnis, dass die Befürworter und Gegner der Aufnahme von Flüchtlingen in den meisten Ländern jedoch ähnliche Hoffnungen und Befürchtungen haben, hilft vielleicht, die EU auch in dieser Fragestellung eines Tages zu einen und einen kontinentalen Dialog zwischen beiden Seiten anzustoßen.