Hört bei Geld die Freundschaft auf?

Nicole Gonsior

Deutschland und Griechenland haben noch eine Rechnung miteinander offen: „Immer weg mit den Milliarden“ titeln deutsche Medien. Der öffentliche Aufschrei nach jedem neuen Hilfspaket für Griechenland ist groß. Währenddessen schimpfen die Hellenen darüber, dass die Deutschen sich an Zinsen aus den Finanzhilfen bereichern würden. Die Eurokrise belastet die deutsch-griechische Beziehung. Aber wer hat noch den Überblick? Wohin fließt das Geld? Und wofür stehen die Abkürzungen EFSF, EFSM und ESM? Ein Erklärstück

Als die griechische Regierung Ende 2009 das Staatsdefizit Griechenlands nach oben korrigiert, stufen die Rating-Agenturen das Land hinab, die finanzielle Lage spitzt sich zu. Wenige Monate später ist es dem Land kaum noch möglich, am Finanzmarkt neue Schulden aufzunehmen. Seitdem haben die Euro-Staaten in vier wesentlichen Schritten versucht, die Finanzkrise in Griechenland zu bekämpfen. Das geschah direkt mit

dem ersten und zweiten Griechenland-Paket, in denen Kredite zugesagt wurden und indirekt mit dem

vorübergehenden Rettungsschirm (EFSF) und dem dauerhaften Rettungsschirm (ESM), mit denen Instrumente für die Finanzhilfen geschaffen wurden.

Alle Hilfsschritte sollen Griechenland vor dem Bankrott bewahren. Es sind quasi Kredite für das Bezahlen von alten Krediten. Somit bringen sie aber keine direkte Hilfe für die griechische Wirtschaft. Außerdem haben die Euro-Mitglieder an jeden dieser Schritte die Bedingung geknüpft, dass die griechische Regierung das Land weiter reformiert, die Ausgaben kürzt und damit die Schulden senkt. Die Kürzungen haben aber zum Teil dramatische Folgen für die Wirtschaft und die Bevölkerung.

 

Das erste Griechenland-Paket

 

Wer ist beteiligt?
Alle Euro-Staaten, außer Griechenland, und der Internationale Währungsfonds (IWF).

Was wurde vereinbart?
Griechenland soll über drei Jahre verteilt 110 Milliarden Euro an Krediten erhalten. 80 Milliarden Euro stellen die Euro-Staaten zur Verfügung, 30 Milliarden der IWF. Deutschland ist als Euro-Staat mit 22,4 Milliarden Euro beteiligt. Das Geld aus Deutschland ist dabei ein Kredit der bundeseigenen KfW-Bank. Folglich muss Griechenland die Hilfen mit Zinsen zurückzahlen. Auf diese Weise hat Deutschland laut dem deutschen Finanzministerium bis Ende 2012 insgesamt 320 Millionen Euro erhalten. Im Herbst 2012 erklären sich die Euro-Mitglieder jedoch dazu bereit, zukünftig auf die Zinsen zu verzichten.

 

Der vorübergehende Rettungsschirm

Schon kurz nach Verabschieden des Griechenland-Pakets ist klar, dass dieses allein nicht reichen wird, um das Land langfristig zu unterstützen. Deshalb vereinbaren die 17 Eurostaaten im Frühjahr 2010, einen vorübergehenden „Rettungsschirm“ über das Land zu spannen. Damit schaffen sie ein allgemeines Instrument, um Euro-Mitglieder mit finanziellen Schwierigkeiten zu unterstützen.

 

 

Wer ist beteiligt?
Alle 17 Euro-Staaten und der IWF; über den EFSM werden zudem die anderen EU-Staaten beteiligt.

Was wurde vereinbart?
Die Euro-Staaten einigen sich darauf, ein eigenständiges Institut mit Sitz in Luxemburg zu gründen. Dieses Institut trägt den sperrigen Namen „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) und kauft seit Juni 2010 Anleihen am Finanzmarkt. Dadurch kann es Kredite an Euro-Mitglieder mit finanziellen Schwierigkeiten vergeben. Diese können damit fällige Schulden bezahlen und werden davor bewahrt, Pleite zu gehen.

Seit einer Erweiterung im Jahr 2011 kann der EFSF bis Mitte 2013 Kredite im Wert von 440 Milliarden Euro vergeben.

Wer beteiligt sich wie?
Damit das Institut Anleihen zu günstigen Zinsen kaufen kann, erklären sich die Euro-Staaten bereit, für die Kredite zu haften. Dafür sind vor allem die sechs Staaten gefragt, die 2010 immer noch eine sehr gute Bewertung der Rating-Agenturen bekommen haben, nämlich Deutschland, Frankreich, Österreich, Finnland, die Niederlande und Luxemburg. Diese Staaten versichern, im Notfall für alle Kredite des EFSF zu haften, und damit für 440 Milliarden Euro. Deshalb hat der EFSF zumindest anfangs die Höchstnote AAA der Rating-Agenturen bekommen.

Obwohl die sechs top bewerteten Staaten eine große Rolle für die Sicherheit des EFSF spielen, beteiligen sich alle Staaten der Euro-Zone anteilig am Rettungsschirm. Also müssen die sechs stärksten Staaten nur dann für die gesamte Summe der Kredite haften, wenn die anderen elf Euro-Mitglieder ausfallen würden.

Deshalb beträgt der Garantie-Rahmen des EFSF 780 Milliarden Euro, obwohl nur 440 Milliarden Euro an Krediten vergeben werden dürfen. Auch der IWF hat eine Beteiligung am Rettungsschirm zugesagt: Er beteiligt sich mit bis zu 250 Milliarden Euro.

Wie groß ist die deutsche Beteiligung?
Deutschland haftet für circa 27 Prozent des EFSF-Volumen, also für 211 Milliarden Euro.

Welche sonstige Aufgaben kann der EFSF übernehmen?
Nach Entstehung des EFSF haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone die Befugnisse des EFSF ausgedehnt. So kann der EFSF auch präventiv tätig werden, wenn Staaten in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Außerdem kann er Kredite an systemrelevante Banken eines Eurostaates vergeben. Diese Aufgaben wurden auch auf den dauerhaften Rettungsschirm ESM übertragen.

Was genau ist der EFSM?
Der EFSM ebenfalls Teil des ersten Rettungsschirms. Die vier Buchstaben stehen für den Namen „Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus“. Der EFSM ist eine Vereinbarung aller EU-Staaten, die sich gemeinsam mit 60 Milliarden Euro an dem Rettungsschirm beteiligen. Das Geld wird aus dem EU-Haushalt genommen.

 

Das zweite Griechenland Paket

Ende 2011 vereinbaren die Euro-Staaten ein zweites Hilfspaket für Griechenland. Dieses Mal soll das Geld aber nicht von den Staaten selber, sondern aus dem EFSF genommen werden.

Wer ist beteiligt?
Die Euro-Staaten, die EU-Kommission und der IWF; das Geld kommt aber aus dem EFSF.

Was wurde vereinbart?
Griechenland muss erneut Zugeständnisse machen und weitere Reformen versprechen. So soll die Gesamtverschuldung bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des BIP gesenkt werden. Dafür erhält Griechenland Finanzhilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Somit wurden Griechenland im ersten und zweiten Rettungspaket ingesamt 240 Milliarden Euro an finanziellen Hilfen zugesagt. Zudem einigt sich das Land mit privaten Gläubigern darauf, auf einen Teil der griechischen Schulden zu verzichten. So haben private Gläubiger griechische Anleihen gegen neue getauscht und dabei einen Verlust von 53,5 Prozent des Nennwerts hingenommen. Außerdem haben die neuen Anleihen eine längere Laufzeit und werden mit gesenkten Zinsen vergeben.

Außerdem haben sich die Staaten darauf geeinigt, die Zinsen für die griechischen Kredite zu senken und ihnen wesentlich mehr Zeit zu geben, die Schulden zurückzuzahlen. Das gilt auch für die Hilfen aus dem ersten Griechenland-Paket.

 

Der dauerhafte Rettungsschirm (ESM)

Der EFSF sollte vorübergehende Hilfe in der Eurokrise bringen. Doch das genügt den Eurostaaten nicht. Einige sprechen schon im Herbst 2010 öffentlich davon, den Krisen-Staaten dauerhaft unter die Arme zu greifen. Auch nach Ablaufen des EFSF soll es Staaten mit finanziellen Schwierigkeiten möglich sein, sich günstig Geld am Markt zu leihen. Anfang 2012 einigt man sich schließlich auf einen dauerhaften Rettungsschirm. Bisher hat Griechenland daraus aber noch keine Kredite erhalten.

 

Wer ist beteiligt?
Die 17 Euro-Staaten

Was wurde vereinbart?
Die Abkürzung ESM steht für „Europäischer Stabilisierungsmechanismus.“ Er ist wie der EFSF ein eigenständiges Institut mit Sitz in Luxemburg. Auch die Arbeitsweise ist die gleiche: Der ESM kauft Anleihen am Markt und vergibt Kredite an Euro-Staaten mit finanziellen Schwierigkeiten. Wie beim EFSF werden diese Kredite dafür genutzt, fällige Schulden zu bezahlen. Damit soll eine Pleite der Staaten verhindert werden. Darüber hinaus kann der ESM auch präventiv tätig werden, wenn Mitgliedsländer in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Dabei verfügt der ESM über ein größeres Kapitalvolumen als der EFSF, nämlich über insgesamt 700 Milliarden Euro. Außerdem teilt sich der ESM in ein Grundkapital, das die Staaten einzahlen, und in einen Garantierahmen, also eine Kreditmenge, für die sie haften: Die Euro-Staaten überweisen in vier Raten 80 Milliarden Euro an den ESM, 620 Milliarden Euro sollen bei Bedarf abgerufen werden können.

Im Gegenzug verpflichten sich die Kreditempfänger dazu, umfangreiche Reformen durchzuführen, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern.

Wie hoch ist die deutsche Beteiligung?
Deutschland zahlt 21,7 Milliarden Euro direkt in den ESM ein und haftet mit weiteren 168,3 Milliarden Euro. Insgesamt liegt die deutsche Beteiligung also bei 190 Milliarden Euro.

 

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten haben sich in kurzer Zeit darauf geeinigt, hohe Garantien an die Rettungsschirme zu übertragen und dabei ein Konstrukt geschaffen, das für viele Menschen unüberschaubar geworden ist. Aber nicht nur die Bürger sind skeptisch, auch einige Ökonomen haben Vorbehalte. Vor allem in der Vergabe neuer Kredite für das Bezahlen von alten Schulden sehen Wirtschaftswissenschaftler ein Problem der Hilfspakete – denn an der Staatsverschuldung der Länder ändert sich damit nichts. “Ich halte die Maßnahmen für kontraproduktiv, das Problem hätte man anders angehen sollen”, sagt beispielsweise Prof. Joachim Scheide, der Leiter des Prognosezentrums am Institut für Weltwirtschaft Kiel. “Ein Schuldenschnitt wäre für alle besser gewesen, insbesondere auch für Griechenland.” So sieht das auch Prof. Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik am Institut für Wirtschaftsforschung Halle: “Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in Griechenland kann nur dadurch wiederhergestellt werden, dass die Staatsverschuldung spürbar sinkt. Dies gelingt nicht, indem neue Kredite vergeben werden”, sagt er.

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