Faktencheck: Vier Narrative der Krise

Text: Marie-Lena Hutfils

Mit der Krise in Griechenland und den anschließenden Hilfspaketen sind sowohl auf deutscher als auch griechischer Seite einige Narrative entstanden – also vermeintliche Fakten, die in den Bevölkerungen weite Verbreitung gefunden haben. Marie-Lena Hutfils und Despoina Kiltsopoulou haben vier von ihnen auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft.

Narrativ I: Das gesamte Geld ging an die griechischen Banken.

Das stimmt nicht.

Griechenland wurden zwischen 2010 und 2015 durch Hilfspakete und andere Einnahmen, wie zum Beispiel Privatisierungen, insgesamt rund 254 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Es flossen aber tatsächlich nur etwa 19 Prozent des Geldes in die Rekapitalisierung heimischer Banken. Ein noch geringerer Anteil, weniger als 12 Prozent, standen dem Staat für beispielsweise Polizei und die Auszahlung von Pensionen zur Verfügung.

Über die Hälfte des bereitgestellten Geldes wurden für Zinszahlungen (auf griechische Staatsanleihen und Notkredite), für die Tilgung von Altschulden und Rückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gebraucht. Das heißt also: Etwa 132 Milliarden Euro mussten für die Bedienung von Schulden verwendet werden.

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Quelle: MacroPolis

Narrativ II: Deutschland profitiert von der Krise.

Kurzfassung: Es lässt sich nicht klar beziffern, ob Deutschland von der Krise profitiert hat oder nicht. Es gab aber auch positive Effekte.

Deutschland würde selbst dann profitieren, wenn die Zahlungen aus Griechenland komplett ausfielen. Das gab das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im August dieses Jahres bekannt. Mehr als 100 Milliarden Euro habe Deutschland zwischen 2010 und 2015 gespart, heißt es in der Studie. Deutschland sei für viele Anleger zum „sicheren Hafen“ geworden und deutsche Staatsanleihen seien wesentlich attraktiver geworden. Die Autoren nennen das in ihrer Studie den sogenannten „Flight-to-safety-effect“. Hinzu komme, dass die stets auf den gesamten Euroraum bezogene expansive Geldmarktpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für sowieso schon starke Volkswirtschaften wie Deutschland von Vorteil ist.

Wenn eine Studie das sagt, sollte es stimmen, oder?

Ganz so einfach sei das aber nicht zu beziffern, meint selbst der Deutschland-kritische Wirtschaftsjournalist Nick Malkoutzis aus Griechenland: „Die Studie ist sehr spekulativ, weil sie sich darauf beruft, was passiert wäre, hätte es diese Krise nicht gegeben.“ In einer weiteren  Veröffentlichung mussten die Autoren die genannten 100 Milliarden Euro an Einsparungen und Geldmarkteffekten inzwischen sogar auf 80 Milliarden Euro herunterkorrigieren. Wenn Deutschland also für seinen Anteil von rund 90 Milliarden Euro an den griechischen Hilfspaketen einspringen müsste, ist der positive Nettoeffekt aus der ersten Veröffentlichung nicht mehr gegeben.

Jenseits dieser Spekulationen kann gesagt werden, dass es positive Auswirkungen der Krise für Deutschland gab.

 

Positive Nebenwirkung I: Zinszahlungen

Der deutsche Bundeshaushalt erhielt laut Bundesfinanzministerium zwischen 2010 und 2015 rund 360 Millionen Euro an Zinserlösen über die KfW-Bankengruppe. (Zur Erinnerung: Das ist die Bank, von der der deutsche Anteil am ersten Hilfspaket stammt. Deutschland tritt als Bürge für den Kredit auf und erhält die Zinsen, die abzüglich der Kapitalkosten übrig bleiben.) Bis 2020 rechnet die Bundesregierung mit weiteren 20 Millionen Euro Zinseinnahmen pro Jahr.

Positive Nebenwirkung II: Schwacher Euro hilft Exporten

Ohne den Euro wäre die Deutsche Mark mittlerweile extrem stark geworden, meint der Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman (siehe Interview). Das hätte die Exportnation Deutschland belastet. Der schwache Euro hingegen hilft den deutschen Exportunternehmen. Dadurch werden die Geschäfte mit Ländern, deren Währungen stärker sind, angekurbelt. Der Grund: Deutsche Produkte werden im Ausland günstiger. Allerdings kann der schwache Euro laut einer Studie des Kreditversicherers Euler Hermes nicht als einziger Grund für die guten Exportzahlen in Deutschland ausgemacht werden, auch weil etwa 40 Prozent der Exporte Deutschlands an andere Länder der Währungsunion gingen.

(Weitere Quellen:Handelsblatt, Die Zeit, Der Tagesspiegel)

Positive Nebenwirkung III: Kapitalfluss an deutsche Banken

Viele vermögende Anleger im Süden Europas wurden durch die Krise verunsichert. Sie trauen der instabilen Lage nicht und legen ihr Geld lieber bei den Banken im Norden an. Bislang floss vor allem nach Deutschland eine Menge Geld.

(Quellen: Bloomberg, Spiegel, Marketwatch) 

Positive Nebenwirkung IV: Günstiges Geld

Deutschland kann sich heute viel günstiger Geld leihen als noch vor der Krise. Die Zinssätze für deutsche börsennotierte Staatsanleihen liegen derweil bei etwa 0,6 Prozent, in den letzten Jahren vor der Krise lagen sie bei etwa 4 Prozent.

(Quelle: Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, August 2015, Seite 131)

Narrativ III: Der deutsche Steuerzahler steht für Griechenland in der Kreide.

Was mittlerweile gemeinhin klar sein sollte: Griechenland wurde kein Geld „geschenkt“. Die Hilfspakete stellen Kredite dar, die Griechenland zurückzahlen muss – inklusive Zinsen. Auch wenn mittlerweile kaum jemand mehr daran glaubt, dass es das je vollständig können wird, hat der deutsche Steuerzahler bislang noch kein Geld „verloren“.

Das erste Hilfspaket an Griechenland (2010) bestand aus Krediten in Höhe von 73 Milliarden Euro. Ein Teil des Geldes – 20,1 Milliarden Euro – kam vom IWF. Den restlichen und größeren Teil stellten bilaterale Kredite der Eurozone dar. Alle Länder der Eurozone liehen Geld – mit Ausnahme der Slowakei. Deutschlands Anteil daran war der größte: Er betrug 15,19 Milliarden Euro (gefolgt von Frankreich, Spanien und Italien). Allerdings kam das Geld nicht aus dem Staatshaushalt – so wie es bei den anderen Kreditgeber-Ländern der Fall war –, sondern von der bundeseigenen Entwicklungsbank KfW. Deutschland tritt dabei als Bürge auf, bekommt aber auch die Zinsen, die abzüglich der Kapitalkosten der KfW übrig bleiben (siehe Narrativ II). Das heißt: Hier hat der Steuerzahler bisher noch kein Geld „verloren“.

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(Quelle: MacroPolis)

Aus dem zweiten Kreditpaket wurden Kredite von fast 143 Milliarden Euro an Griechenland vergeben. Sie kamen von der „Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität“, kurz EFSF, und dem IWF. 11,8 Milliarden davon stellte der IWF, die restlichen 130,9 Milliarden die EFSF. Die EFSF ist eine zwischenstaatliche Zweckgesellschaft, die sich am Kapitalmarkt Geld leiht. Dieses Geld wiederum kann sie an notleidende Länder der Eurozone vergeben.

Hier zahlte keines der Länder direkt Geld ein. Alle Länder der Eurozone – auch Griechenland – gaben aber Garantien für die Kredite, sodass sie im Fall eines Ausfalls einspringen müssten. Die Höhe der Garantien berechnet sich aus der Wirtschaftskraft und der Größe des jeweiligen Landes. Deutschland hat dabei den größten Anteil mit circa 27 Prozent.

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Quelle: Bundesfinanzministerium

(Weitere Quellen: Das Bundesfinanzministerium zum EFSF, FAQ zu Griechenland und dem EFSF, Die Finanzhilfen im Überblick, Informationen der Bundesregierung zum Euro-Schutzschirm, Handelsblatt, Tagesschau)

Narrativ IV: Die Sparmaßnahmen waren erfolgreich.

Ja und Nein. Um die Frage zu beantworten, ob Griechenland auf dem richtigen Weg ist, müssen verschiedene Faktoren betrachtet werden.

1) Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP): Seit 2014 ist die Wirtschaftsentwicklung wieder positiv. Mit Blick auf die Jahre zuvor ist aber auch zu erkennen, dass Griechenlands Wirtschaft sich noch nicht wieder erholt hat. Auch nach dem ersten Hilfsprogramm 2010 ist das reale BIP weiter gefallen – sogar noch steiler als zuvor.

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Quelle: Eurostat

2) Eine weitere positive Entwicklung nahm die Arbeitslosenquote. Im vergangenen Jahr sank sie in Griechenland erstmals wieder seit 2008, auf 26,5 Prozent. Das sollte allerdings nicht über den Fakt hinwegtäuschen, dass die Quote noch immer sehr viel höher ist als vor der Krise.

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Quelle: Eurostat

3) Das Verhältnis von Staatseinnahmen und –ausgaben: Weil der griechische Staat stets mehr Geld benötigte, als er zur Verfügung hatte, musste er Kredite aufnehmen. Mit dem Eintritt in die Eurozone 2001 wurde das für Griechenland noch günstiger. Griechenland lieh sich in den folgenden Jahren noch mehr Geld. Ab dem kommenden Jahr sollen die Einnahmen nun aber wieder höher liegen als die Ausgaben.

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Quelle: Statista

 

Neben diesen drei Indikatoren soll an dieser Stelle auch ein Blick auf die folgenden gesellschaftlichen Entwicklungen geworfen werden:

4) Die Gesundheitsausgaben des Staates sind in Griechenland seit 2008 um 500 Dollar pro Person gesunken, auf 2.513 Dollar pro Kopf im Jahr 2013. (Zum Vergleich: In Deutschland lagen sie fast doppelt so hoch, bei 4.812 Dollar pro Kopf.)

 

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Quelle: World Health Organisation

5) Die Suizidraten sind dagegen seit Beginn der Krise signifikant angestiegen: um mehr als 35 Prozent. Im Jahr 2012 (nach dem zweiten Hilfsprogramm) wurde der Monat mit den meisten Selbsttötungen seit 30 Jahren registriert. Eine Studie in der Medizinfachzeitschrift BMJ Open legt sogar nahe, dass die Anstiege direkt mit der Ankündigung und Umsetzung von Sparmaßnahmen verknüpft sind (siehe auch hier).

Hier ist allerdings Vorsicht geboten. Es ist schwer, einen direkten Zusammenhang zur Austeritätspolitik festzustellen.¹ Es kann vielmehr ein allgemeinerer Zusammenhang zwischen Krisenzeiten und steigenden Selbstmordzahlen erkannt werden.

 

¹Die Wissenschaftler der Studie weisen darauf hin, dass die Suizidraten nach der Ankündigung von Sparmaßnahmen signifikant angestiegen sind. Sie haben auf der Grundlage von Nachrichten und anderen Publikationen zwölf Ereignisse identifiziert und bringen diese mit Austerität oder Prosperität in Verbindung: „In being highly publicised and widely known to the general public, these events were hypothesised as potentially having had an impact on the mental health and well-being of individual Greeks, thereby potentially leading to increases or decreases in suicide.” (Seiten 2-3) Ihr Ergebnis: „The passage of new austerity measures in June 2011 marked the beginning of significant, abrupt and sustained increases in total suicides (+35.7%), and male suicides (+18.5%)” (Seite 1).

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